RS Vwgh 2014/4/29 2013/17/0669

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. WAG 2007 § 90 gültig von 01.11.2007 bis 02.01.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017

Die angefochtenen Bescheide dienen dem Zweck, der Beschwerdeführerin den von ihr zu tragenden Anteil an den der FMA in der Durchführung ihrer Aufsichtstätigkeit erwachsenen Kosten des Jahres 2011 und die entsprechenden Vorauszahlungen für 2013 vorzuschreiben. Zu diesem Zweck ist die Berechnung gemäß den Bestimmungen des FMABG, des WAG und der FMA-KVO durchzuführen. Die Daten, die der Berechnung der Beitragsvorschreibung zugrunde gelegt werden, zählen somit zum Sachverhalt, der der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist. Dazu zählen aber nicht jene Faktoren, welche zu den gemäß § 18 Abs. 2 FMABG geprüften Kosten (Jahresabschluss und Kostenabrechnung gemäß § 19 Abs. 1 FMABG) geführt haben (etwa die Personalkosten, aufgegliedert nach den einzelnen Bereichen und Abteilungen, sowie die Kosten des Vorstandes und der Stabsstellen). Nicht die Erstellung und Prüfung des (geprüften) Jahresabschlusses und der Kostenabrechnung gemäß § 19 Abs. 1 FMABG oder einzelner der Ansätze war Gegenstand der vorliegenden Verfahren, sondern die Errechnung der Kostenbeiträge bzw. Vorauszahlungen der jeweiligen Kostenpflichtigen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 3. Juni 1997, Zl. 95/08/0058). Das FMABG erstreckt den Prüfungsauftrag des Abschlussprüfers auf die Kostenaufteilung auf die Rechnungskreise. Bei der nicht als rechtswidrig erkannten analogen Anwendung der Vorschriften des FMABG, insbesondere seines § 19, auf die Bildung der Subrechnungskreise ist aber zu berücksichtigen, dass die Parameter der direkten bzw. indirekten Kosten für den Kostenpflichtigen in der Begründung des Bescheides dargestellt werden müssen.Die angefochtenen Bescheide dienen dem Zweck, der Beschwerdeführerin den von ihr zu tragenden Anteil an den der FMA in der Durchführung ihrer Aufsichtstätigkeit erwachsenen Kosten des Jahres 2011 und die entsprechenden Vorauszahlungen für 2013 vorzuschreiben. Zu diesem Zweck ist die Berechnung gemäß den Bestimmungen des FMABG, des WAG und der FMA-KVO durchzuführen. Die Daten, die der Berechnung der Beitragsvorschreibung zugrunde gelegt werden, zählen somit zum Sachverhalt, der der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist. Dazu zählen aber nicht jene Faktoren, welche zu den gemäß Paragraph 18, Absatz 2, FMABG geprüften Kosten (Jahresabschluss und Kostenabrechnung gemäß Paragraph 19, Absatz eins, FMABG) geführt haben (etwa die Personalkosten, aufgegliedert nach den einzelnen Bereichen und Abteilungen, sowie die Kosten des Vorstandes und der Stabsstellen). Nicht die Erstellung und Prüfung des (geprüften) Jahresabschlusses und der Kostenabrechnung gemäß Paragraph 19, Absatz eins, FMABG oder einzelner der Ansätze war Gegenstand der vorliegenden Verfahren, sondern die Errechnung der Kostenbeiträge bzw. Vorauszahlungen der jeweiligen Kostenpflichtigen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 3. Juni 1997, Zl. 95/08/0058). Das FMABG erstreckt den Prüfungsauftrag des Abschlussprüfers auf die Kostenaufteilung auf die Rechnungskreise. Bei der nicht als rechtswidrig erkannten analogen Anwendung der Vorschriften des FMABG, insbesondere seines Paragraph 19,, auf die Bildung der Subrechnungskreise ist aber zu berücksichtigen, dass die Parameter der direkten bzw. indirekten Kosten für den Kostenpflichtigen in der Begründung des Bescheides dargestellt werden müssen.