RS Vwgh 2014/5/7 2013/22/0137

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

Da der Fremden die beantragte Verlängerung der Niederlassungsbewilligung für ein weiteres Jahr erteilt wurde, war ihr, soweit sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt gemäß § 4c AuslBG von Amts wegen eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen (iZm Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz ARB 1/80) bzw. ein Befreiungsschein auszustellen (iZm Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz ARB 1/80). Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde die Fremde durch die Nichterteilung des auch beantragten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" gemäß § 45 Abs. 1 NAG 2005 in ihrem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, den der ARB 1/80 (ua Art. 13) schützt, nicht berührt bzw. beschränkt.Da der Fremden die beantragte Verlängerung der Niederlassungsbewilligung für ein weiteres Jahr erteilt wurde, war ihr, soweit sie die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 erfüllt gemäß Paragraph 4 c, AuslBG von Amts wegen eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen (iZm Artikel 6, Absatz eins, erster und zweiter Unterabsatz ARB 1/80) bzw. ein Befreiungsschein auszustellen (iZm Artikel 6, Absatz eins, dritter Unterabsatz ARB 1/80). Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde die Fremde durch die Nichterteilung des auch beantragten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EG" gemäß Paragraph 45, Absatz eins, NAG 2005 in ihrem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, den der ARB 1/80 (ua Artikel 13,) schützt, nicht berührt bzw. beschränkt.