RS Vwgh 2014/5/14 2012/06/0226

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Bei der Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Auftrages handelt es sich um ein Dauerdelikt (Hinweis E vom 31. Jänner 2012, 2009/05/0123). Bei einem Dauerdelikt beginnt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören. Daher steht einer Bestrafung für einen bestimmten Zeitraum nicht entgegen, dass der Beschuldigte bereits für einen anderen Zeitraum, in dem der gesetzwidrige Zustand aufrecht erhalten wurde, bestraft worden war (Hinweis E vom 26. Juni 2009, 2008/02/0001, mwN). Eine Doppelbestrafung bzw. ein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" liegen somit nicht vor.