RS Vwgh 2014/5/14 2012/06/0226

1. AVG § 39a heute
2. AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 39a gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 39a gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Gemäß § 39a AVG besteht ein Rechtsanspruch auf Beistellen eines Dolmetschers oder Übersetzers nur im mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien; es besteht jedoch kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde, es sei denn, es ist eine weitere Sprache als Amtssprache zugelassen, was vorliegend nicht der Fall ist. Der EGMR stellte in dem Erkenntnis Kamasinksi gegen Österreich fest, dass Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK nicht so weit gehe, eine schriftliche Übersetzung jeder Beweisurkunde oder jeden Aktenstückes zu verlangen; dem Angeklagten müsse es möglich sein, zu verstehen, was man ihm vorwerfe, und sich zu verteidigen, indem er insbesondere dem Gericht seine Version der Ereignisse vortragen könne.Gemäß Paragraph 39 a, AVG besteht ein Rechtsanspruch auf Beistellen eines Dolmetschers oder Übersetzers nur im mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien; es besteht jedoch kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde, es sei denn, es ist eine weitere Sprache als Amtssprache zugelassen, was vorliegend nicht der Fall ist. Der EGMR stellte in dem Erkenntnis Kamasinksi gegen Österreich fest, dass Artikel 6, Absatz 3, Litera e, MRK nicht so weit gehe, eine schriftliche Übersetzung jeder Beweisurkunde oder jeden Aktenstückes zu verlangen; dem Angeklagten müsse es möglich sein, zu verstehen, was man ihm vorwerfe, und sich zu verteidigen, indem er insbesondere dem Gericht seine Version der Ereignisse vortragen könne.