RS Vwgh 2014/5/26 2013/03/0159

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im vorliegenden Fall lag (unstrittig) gemischtes Ladegut - sowohl Feststoff als auch Flüssigladung - vor. Nach der (für die Klärung des Sachverhalts maßgeblichen (Hinweis E vom 24. März 1993, 92/03/0202) Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kann sich die Eichung des verwendeten Messgeräts (dynamische Achslastwaage) nicht auf gemischtes Ladegut beziehen, zumal (wie in der Stellungnahme festgehalten) über das Verhalten von gemischtem Ladegut keine Untersuchungen durchgeführt worden waren. Im Übrigen war die Verwendung dieses Messgerätes zur Wägung von Flüssigkeiten unzulässig. Von daher wurde das verwendete Messgerät offensichtlich nicht entsprechend den Verwendungsbestimmungen benützt und galt somit nach § 44 MEG 1950 nicht als geeicht. Eine Bestrafung nach dem GGBG 1998 setzt aber voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass das zur Gewichtskontrolle verwendete Gerät dem Gesetz entsprechend geeicht war.Im vorliegenden Fall lag (unstrittig) gemischtes Ladegut - sowohl Feststoff als auch Flüssigladung - vor. Nach der (für die Klärung des Sachverhalts maßgeblichen (Hinweis E vom 24. März 1993, 92/03/0202) Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kann sich die Eichung des verwendeten Messgeräts (dynamische Achslastwaage) nicht auf gemischtes Ladegut beziehen, zumal (wie in der Stellungnahme festgehalten) über das Verhalten von gemischtem Ladegut keine Untersuchungen durchgeführt worden waren. Im Übrigen war die Verwendung dieses Messgerätes zur Wägung von Flüssigkeiten unzulässig. Von daher wurde das verwendete Messgerät offensichtlich nicht entsprechend den Verwendungsbestimmungen benützt und galt somit nach Paragraph 44, MEG 1950 nicht als geeicht. Eine Bestrafung nach dem GGBG 1998 setzt aber voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass das zur Gewichtskontrolle verwendete Gerät dem Gesetz entsprechend geeicht war.