RS Vwgh 2014/5/28 2013/12/0204

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Kann eine sinnvolle Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des Dienstzweiges "gehobener forsttechnischer Dienst" in einer reinen Innendienstverwendung nicht erfolgen, so ist es zweifelhaft, ob diese Tätigkeiten überhaupt noch dem Dienstzweig des "gehobenen forsttechnischen Dienstes" oder aber bereits jenem des gehobenen Verwaltungsdienstes zuzuordnen wären. Wäre letzteres der Fall, so wäre die Personalmaßnahme von ihrem Inhalt her keine qualifizierte Verwendungsänderung, sondern die Verleihung einer Stelle eines anderen Dienstzweiges. Sie wäre dann nicht aus dem Grunde des § 20 Abs. 2 iVm. § 18 Abs. 6 Stmk DBR 2003, sondern vielmehr aus dem Grunde des § 248 Abs. 1 legcit bescheidpflichtig.Kann eine sinnvolle Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des Dienstzweiges "gehobener forsttechnischer Dienst" in einer reinen Innendienstverwendung nicht erfolgen, so ist es zweifelhaft, ob diese Tätigkeiten überhaupt noch dem Dienstzweig des "gehobenen forsttechnischen Dienstes" oder aber bereits jenem des gehobenen Verwaltungsdienstes zuzuordnen wären. Wäre letzteres der Fall, so wäre die Personalmaßnahme von ihrem Inhalt her keine qualifizierte Verwendungsänderung, sondern die Verleihung einer Stelle eines anderen Dienstzweiges. Sie wäre dann nicht aus dem Grunde des Paragraph 20, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 6, Stmk DBR 2003, sondern vielmehr aus dem Grunde des Paragraph 248, Absatz eins, legcit bescheidpflichtig.