RS Vwgh 2014/5/28 2011/07/0176

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides wurde einer Person zur Last gelegt, dass sie als Vorstandsmitglied und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der AG die vorgeworfene Tat strafrechtlich zu verantworten hat. Die solcherart umschriebene Tat lässt auch ohne ausdrückliche Zitierung des § 9 VStG keinen Zweifel daran, dass damit diese Person als das nach dieser Gesetzesstelle verantwortliche Organ bestraft wurde. Das Unterbleiben der Anführung des § 9 VStG im Spruch des angefochtenen Bescheides ist daher nicht rechtswidrig.Nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides wurde einer Person zur Last gelegt, dass sie als Vorstandsmitglied und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der AG die vorgeworfene Tat strafrechtlich zu verantworten hat. Die solcherart umschriebene Tat lässt auch ohne ausdrückliche Zitierung des Paragraph 9, VStG keinen Zweifel daran, dass damit diese Person als das nach dieser Gesetzesstelle verantwortliche Organ bestraft wurde. Das Unterbleiben der Anführung des Paragraph 9, VStG im Spruch des angefochtenen Bescheides ist daher nicht rechtswidrig.