RS Vwgh 2014/6/17 2013/04/0099

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Veröffentlicht am 17.06.2014
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
58/02 Energierecht

Norm

AVG §8;
MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;
MinroG 1999 §80 Abs2 Z10;
MinroG 1999 §81 Z2;
MinroG 1999 §82;
MinroG 1999 §83 Abs1 Z2;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2013/04/0102

Rechtssatz

Die Standortgemeinde kann geltend machen, dass gemäß § 83 Abs. 1 Z 2 MinroG 1999 die Einhaltung des nach § 80 Abs. 2 Z 10 MinroG 1999 vorgelegten Verkehrskonzeptes (Konzept über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe von den im § 80 Abs. 2 Z 8 angeführten Abbauen) nicht sichergestellt ist. Dies steht den Nachbarn im Rahmen ihrer Parteistellung nicht zu.Die Standortgemeinde kann geltend machen, dass gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 2, MinroG 1999 die Einhaltung des nach Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 10, MinroG 1999 vorgelegten Verkehrskonzeptes (Konzept über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe von den im Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 8, angeführten Abbauen) nicht sichergestellt ist. Dies steht den Nachbarn im Rahmen ihrer Parteistellung nicht zu.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:2013040099.X06

Im RIS seit

23.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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