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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §13a;Rechtssatz
Die vom Revisionswerber als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob er aus dem Grunde des § 45 BDG 1979 in länger zurückliegenden Zeiten seines provisorischen Dienstverhältnisses infolge des kumulativen Vorliegens aller Definitivstellungsvoraussetzungen zur Stellung eines Definitivstellungsantrages hätte angeleitet werden müssen, kann dahingestellt bleiben, weil die Revision von dieser Frage nicht abhängt, bewirkte doch eine Unterlassung einer solchen Manuduktionspflicht keinesfalls die Fiktion, dass mit diesem Zeitpunkt ein solcher Antrag als gestellt anzusehen wäre. Ebenso kann es dahingestellt bleiben, ob die in Rede stehende Manuduktionspflicht überhaupt Teil eines Verfahrens zur Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses sein könnte, zumal auf Basis der Annahmen im angefochtenen Erkenntnis die Definitivstellungserfordernisse im Zeitraum zwischen der Erlassung des Bescheides der Dienstbehörde und dem Erkenntnis des VwGH nicht vorlagen. Schon im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Dienstbehörde bestand somit keinesfalls mehr eine Manuduktionspflicht im vom Revisionswerber aufgezeigten Sinne, deren Verletzung eine Mangelhaftigkeit des Kündigungsbescheides der Dienstbehörde hätte begründen können.Die vom Revisionswerber als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob er aus dem Grunde des Paragraph 45, BDG 1979 in länger zurückliegenden Zeiten seines provisorischen Dienstverhältnisses infolge des kumulativen Vorliegens aller Definitivstellungsvoraussetzungen zur Stellung eines Definitivstellungsantrages hätte angeleitet werden müssen, kann dahingestellt bleiben, weil die Revision von dieser Frage nicht abhängt, bewirkte doch eine Unterlassung einer solchen Manuduktionspflicht keinesfalls die Fiktion, dass mit diesem Zeitpunkt ein solcher Antrag als gestellt anzusehen wäre. Ebenso kann es dahingestellt bleiben, ob die in Rede stehende Manuduktionspflicht überhaupt Teil eines Verfahrens zur Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses sein könnte, zumal auf Basis der Annahmen im angefochtenen Erkenntnis die Definitivstellungserfordernisse im Zeitraum zwischen der Erlassung des Bescheides der Dienstbehörde und dem Erkenntnis des VwGH nicht vorlagen. Schon im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Dienstbehörde bestand somit keinesfalls mehr eine Manuduktionspflicht im vom Revisionswerber aufgezeigten Sinne, deren Verletzung eine Mangelhaftigkeit des Kündigungsbescheides der Dienstbehörde hätte begründen können.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014120002.L03Im RIS seit
07.10.2014Zuletzt aktualisiert am
02.10.2017
