RS Vwgh 2014/6/24 2013/17/0915

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zum Vorbringen betreffend die mangelnde Bestimmtheit der Regelungen des GSpG über Verwaltungsstrafen und Beschlagnahme ist -

soweit man sie auf die hier gegenständliche Betriebsschließung nach § 56a GSpG beziehen will - auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2013, Zl. 2012/17/0509, zu verweisen. Die dortigen Ausführungen zum mangelnden Einfluss einer allfälligen Verdrängung innerstaatlicher Normen durch das Unionsrecht auf die Beurteilung der hinreichenden Bestimmtheit dieser Normen gelten umso mehr für die Betriebsschließung nach § 56a GSpG, zumal diese unabhängig von einer allfälligen Subsidiarität der verwaltungsstrafrechtlichen Strafbarkeit gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit verfügt werden kann. soweit man sie auf die hier gegenständliche Betriebsschließung nach Paragraph 56 a, GSpG beziehen will - auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2013, Zl. 2012/17/0509, zu verweisen. Die dortigen Ausführungen zum mangelnden Einfluss einer allfälligen Verdrängung innerstaatlicher Normen durch das Unionsrecht auf die Beurteilung der hinreichenden Bestimmtheit dieser Normen gelten umso mehr für die Betriebsschließung nach Paragraph 56 a, GSpG, zumal diese unabhängig von einer allfälligen Subsidiarität der verwaltungsstrafrechtlichen Strafbarkeit gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit verfügt werden kann.