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L34003 Abgabenordnung NiederösterreichNorm
BAO §114;Rechtssatz
Ausführungen in einem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen können nach der hg. Rechtsprechung kein schützenswertes Vertrauen der Abgabepflichtigen, welches zur Unzulässigkeit der gesetzeskonformen Abgabenvorschreibung führen würde, begründen (vgl. die Nachweise bei Ritz, BAO5, § 114, Rn 10).Ausführungen in einem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen können nach der hg. Rechtsprechung kein schützenswertes Vertrauen der Abgabepflichtigen, welches zur Unzulässigkeit der gesetzeskonformen Abgabenvorschreibung führen würde, begründen vergleiche die Nachweise bei Ritz, BAO5, Paragraph 114,, Rn 10).
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2013170643.X02Im RIS seit
29.07.2014Zuletzt aktualisiert am
07.11.2014