RS Vwgh 2014/6/24 2011/05/0150

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes führt eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 Abs. 2 OÖ BauO 1994 zu dem Ergebnis, dass der Baurechtsgesetzgeber keine umfassende Regelung der Rückübereignung bei zweckverfehlender Grundabtretung vorgenommen habe, weshalb der - mangels einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung - unmittelbar anwendbare Art. 5 StGG für die Frage der Rückübereignung zum Tragen komme (Hinweis E des VfGH vom 26. Februar 1998, B 886/97 und B 887/97).Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes führt eine verfassungskonforme Auslegung des Paragraph 17, Absatz 2, OÖ BauO 1994 zu dem Ergebnis, dass der Baurechtsgesetzgeber keine umfassende Regelung der Rückübereignung bei zweckverfehlender Grundabtretung vorgenommen habe, weshalb der - mangels einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung - unmittelbar anwendbare Artikel 5, StGG für die Frage der Rückübereignung zum Tragen komme (Hinweis E des VfGH vom 26. Februar 1998, B 886/97 und B 887/97).