RS Vwgh 2014/6/25 2010/13/0105

1. ABGB § 509 heute
2. ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf § 24 Abs 1 lit d BAO dem Berechtigten zuzurechnen (Hinweis E 24.11.1970, 640/69, VwSlg 4152 F/1970 und E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972; Stoll, BAO, Handbuch 65; Doralt-Ruppe, Steuerrecht II2 177; Gürsching-Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz § 2 Anm 30 mwN). Nur dann, wenn die dem Berechtigten eingeräumten Rechte derart über jene eines Fruchtnießers hinausgehen, daß die Stellung des Berechtigten eine eigentümerähnliche wird (Hinweis E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972), kommt eine Zurechnung an den Berechtigten in Betracht.Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf Paragraph 24, Absatz eins, Litera d, BAO dem Berechtigten zuzurechnen (Hinweis E 24.11.1970, 640/69, VwSlg 4152 F/1970 und E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972; Stoll, BAO, Handbuch 65; Doralt-Ruppe, Steuerrecht II2 177; Gürsching-Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz Paragraph 2, Anmerkung 30 mwN). Nur dann, wenn die dem Berechtigten eingeräumten Rechte derart über jene eines Fruchtnießers hinausgehen, daß die Stellung des Berechtigten eine eigentümerähnliche wird (Hinweis E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972), kommt eine Zurechnung an den Berechtigten in Betracht.