RS Vwgh 2014/6/26 Ro 2014/21/0026

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Weder der Inhalt des § 62 Abs. 4 FrPolG 2005 idF FrÄG 2009 noch die RV zum FrÄG 2009 (330 BlgNR 24. GP 31) lassen einen Schluss darauf zu, dass in Bezug auf § 62 Abs. 4 FrPolG 2005 (in der Stammfassung) eine Änderung beabsichtigt gewesen wäre. Die Umwandlung auch eines noch nicht rechtskräftigen Rückkehrverbotes in ein Aufenthaltsverbot erschiene auch bedenklich, weil so die über eine Berufung gegen das zum Aufenthaltsverbot gewordene erstinstanzliche Rückkehrverbot absprechende Berufungsbehörde zumindest partiell der Sache nach - in Bezug auf den Ausreisebefehl - zu einer Rechtsmittelbehörde der Asylbehörden geworden wäre. § 62 Abs. 4 FrPolG 2005 idF FrÄG 2009 konnte sich daher nur auf rechtskräftige Rückkehrverbote beziehen.Weder der Inhalt des Paragraph 62, Absatz 4, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2009 noch die Regierungsvorlage zum FrÄG 2009 (330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 31) lassen einen Schluss darauf zu, dass in Bezug auf Paragraph 62, Absatz 4, FrPolG 2005 (in der Stammfassung) eine Änderung beabsichtigt gewesen wäre. Die Umwandlung auch eines noch nicht rechtskräftigen Rückkehrverbotes in ein Aufenthaltsverbot erschiene auch bedenklich, weil so die über eine Berufung gegen das zum Aufenthaltsverbot gewordene erstinstanzliche Rückkehrverbot absprechende Berufungsbehörde zumindest partiell der Sache nach - in Bezug auf den Ausreisebefehl - zu einer Rechtsmittelbehörde der Asylbehörden geworden wäre. Paragraph 62, Absatz 4, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2009 konnte sich daher nur auf rechtskräftige Rückkehrverbote beziehen.