RS Vwgh 2014/6/26 2013/21/0190

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

Bezüglich eines Durchsetzungsaufschubes enthält § 9 Abs. 2 FrPolG 2005 insofern eine verfahrensrechtliche Sonderregelung, als dort normiert wird, dass gegen die Versagung, die Bewilligung und den Widerruf eines Durchsetzungsaufschubes eine Berufung nicht zulässig ist. Dieser Berufungsausschluss kann allerdings, jedenfalls soweit es um die (Nicht)Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes nach § 70 Abs. 3 FrPolG 2005 geht, seit Inkrafttreten des FrÄG 2011 nur zum Tragen kommen, wenn gegen die unter einem erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahme, auf die sich der Durchsetzungsaufschub bezöge, ihrerseits keine Berufung erhoben wird. Dann soll eine Berufung allein wegen des Durchsetzungsaufschubes nicht zulässig und eine Bekämpfung der (Nicht)Erteilung des Durchsetzungsaufschubes nur durch sofortige Beschwerdeerhebung an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts möglich sein. Das ist insofern unproblematisch, als in diesem Fall nur mehr zu klären ist, ob die mit dem rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Bescheid unveränderbar bejahte Gefährlichkeit des Fremden, sodass gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden muss, dergestalt ist, dass es (sogar) der Verweigerung des grundsätzlich zu gewährenden Durchsetzungsaufschubes bedarf.Bezüglich eines Durchsetzungsaufschubes enthält Paragraph 9, Absatz 2, FrPolG 2005 insofern eine verfahrensrechtliche Sonderregelung, als dort normiert wird, dass gegen die Versagung, die Bewilligung und den Widerruf eines Durchsetzungsaufschubes eine Berufung nicht zulässig ist. Dieser Berufungsausschluss kann allerdings, jedenfalls soweit es um die (Nicht)Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes nach Paragraph 70, Absatz 3, FrPolG 2005 geht, seit Inkrafttreten des FrÄG 2011 nur zum Tragen kommen, wenn gegen die unter einem erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahme, auf die sich der Durchsetzungsaufschub bezöge, ihrerseits keine Berufung erhoben wird. Dann soll eine Berufung allein wegen des Durchsetzungsaufschubes nicht zulässig und eine Bekämpfung der (Nicht)Erteilung des Durchsetzungsaufschubes nur durch sofortige Beschwerdeerhebung an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts möglich sein. Das ist insofern unproblematisch, als in diesem Fall nur mehr zu klären ist, ob die mit dem rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Bescheid unveränderbar bejahte Gefährlichkeit des Fremden, sodass gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden muss, dergestalt ist, dass es (sogar) der Verweigerung des grundsätzlich zu gewährenden Durchsetzungsaufschubes bedarf.