RS Vwgh 2014/7/31 Ro 2014/02/0026

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach § 9 Abs 2 lit e Z 4 Krnt Spiel- und GlücksspielautomatenG 2012 hat die Kapitalgesellschaft durch geeignete Nachweise darzulegen, dass sie eine Sicherstellung in der Höhe von zumindest 20 % des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals erbringt. Die - in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Krnt Spiel- und GlücksspielautomatenG 2012 (vgl. Regierungsvorlage vom 11. September 2012, Zl 01-VD-LG-1401/40-2012) wörtlich zitierten - Erläuterungen zur Regierungsvorlage der GpG-Novelle 2010 (657 BlgNR 24. GP, 5) führen zu dieser Sicherstellung (§ 5 Abs 2 Z 3 GSpG 1989) aus, dass die Höhe und Art der Sicherstellung im Konzessionsbescheid festgesetzt werden. Auch die weiteren Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Krnt Spiel- und GlücksspielautomatenG 2012, wonach der Bewilligungswerber "im Falle der Erteilung der Bewilligung eine Sicherstellung, etwa in Form einer Bankgarantie, des Haftungsbetrages zu leisten" habe, lassen erkennen, dass die tatsächliche Sicherstellung erst durch eine Auflage im Bewilligungsbescheid festzulegen ist.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Litera e, Ziffer 4, Krnt Spiel- und GlücksspielautomatenG 2012 hat die Kapitalgesellschaft durch geeignete Nachweise darzulegen, dass sie eine Sicherstellung in der Höhe von zumindest 20 % des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals erbringt. Die - in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Krnt Spiel- und GlücksspielautomatenG 2012 vergleiche Regierungsvorlage vom 11. September 2012, Zl 01-VD-LG-1401/40-2012) wörtlich zitierten - Erläuterungen zur Regierungsvorlage der GpG-Novelle 2010 (657 BlgNR 24. GP, 5) führen zu dieser Sicherstellung (Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, GSpG 1989) aus, dass die Höhe und Art der Sicherstellung im Konzessionsbescheid festgesetzt werden. Auch die weiteren Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Krnt Spiel- und GlücksspielautomatenG 2012, wonach der Bewilligungswerber "im Falle der Erteilung der Bewilligung eine Sicherstellung, etwa in Form einer Bankgarantie, des Haftungsbetrages zu leisten" habe, lassen erkennen, dass die tatsächliche Sicherstellung erst durch eine Auflage im Bewilligungsbescheid festzulegen ist.