RS Vwgh 2014/7/31 2013/08/0189

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. UGB § 142 heute
2. UGB § 142 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. UGB § 142 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Wird in einer Maßnahmenbeschwerde als beschwerdeführende Partei eine KG genannt, die bereits (lange) vor der Einbringung der Maßnahmenbeschwerde aufgelöst und gelöscht wurde und die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine GesmbH übergegangen ist, dann ist der Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung auf die GesmbH als beschwerdefuhrende Partei zulässig, weil darin kein unzulässiges Auswechseln einer Partei gelegen ist.