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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
ÄrzteG 1998 §117b Abs1 Z18 idF 2009/I/144;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2014/11/0006 E 21. August 2014 RS 1Stammrechtssatz
Mit E vom 23. Juni 2014, G 87/2013-14 ua, hob der VfGH § 27 Abs. 10 und die Wortfolge "Eintragung in die Ärzteliste und" in § 117b Abs. 1 Z 18 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 144/2009 als verfassungswidrig auf und stellte fest, dass die Wortfolge "10 und" in § 125 Abs. 4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 144/2009 verfassungswidrig war. Diese Entscheidung wurde vom VfGH im Wesentlichen damit begründet, es sei verfassungsrechtlich unzulässig, die Entscheidung über ein Begehren auf Eintragung in die Ärzteliste dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich zu übertragen. Im Lichte der vom Verfassungsgerichtshof verfügten Aufhebung (Feststellung der Verfassungswidrigkeit) der in Rede stehenden Bestimmungen des ÄrzteG 1998 ist für den Beschwerdefall davon auszugehen, dass der belangten Behörde, dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, keine Zuständigkeit zukam, die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Versagung der Eintragung des Beschwerdeführers in die Österreichische Ärzteliste vorzunehmen (Hinweis E des VfGH vom 20. Juni 2012, B 1000/11 ua). Der angefochtene Bescheid war daher wegen Unzuständigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.Mit E vom 23. Juni 2014, G 87/2013-14 ua, hob der VfGH Paragraph 27, Absatz 10 und die Wortfolge "Eintragung in die Ärzteliste und" in Paragraph 117 b, Absatz eins, Ziffer 18, ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2009, als verfassungswidrig auf und stellte fest, dass die Wortfolge "10 und" in Paragraph 125, Absatz 4, zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2009, verfassungswidrig war. Diese Entscheidung wurde vom VfGH im Wesentlichen damit begründet, es sei verfassungsrechtlich unzulässig, die Entscheidung über ein Begehren auf Eintragung in die Ärzteliste dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich zu übertragen. Im Lichte der vom Verfassungsgerichtshof verfügten Aufhebung (Feststellung der Verfassungswidrigkeit) der in Rede stehenden Bestimmungen des ÄrzteG 1998 ist für den Beschwerdefall davon auszugehen, dass der belangten Behörde, dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, keine Zuständigkeit zukam, die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Versagung der Eintragung des Beschwerdeführers in die Österreichische Ärzteliste vorzunehmen (Hinweis E des VfGH vom 20. Juni 2012, B 1000/11 ua). Der angefochtene Bescheid war daher wegen Unzuständigkeit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG aufzuheben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:2014110007.X01Im RIS seit
24.10.2014Zuletzt aktualisiert am
30.10.2014
