RS Vwgh 2014/9/4 Ro 2014/12/0012

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

In einem Verfahren betreffend Aufhebung eines Bescheides über einen Ersatzanspruch nach § 18a B-GlBG 1993 stellt das Vorbringen, wonach die Behörde rechtens das Verwaltungsverfahren selbst ergänzen und über das in der Berufung gestellte Begehren in der Sache selbst zu entscheiden gehabt, in eventu den angefochtenen Bescheid nur im Umfang der Abweisung des Begehrens aufzuheben und an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen gehabt hätte, keine inhaltlich substantiierte Bekämpfung der Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (anstelle des Abs. 4 legcit) durch die Behörde dar. Vor dem Hintergrund, dass das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission keine gesetzliche Bindung für ein nachfolgendes Schadenersatzverfahren entfaltet (vgl. E 12. Dezember 2008, 2004/12/0199), dass dem erstinstanzlichen Bescheid jedwede Feststellungen zur Berechtigung des geltend gemachten Anspruches fehlen und dass der Revisionswerber selbst in seiner Berufung die Auffassung vertreten hatte, wonach allein für die Bemessung der Höhe seiner Ansprüche die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sei, ist der Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (anstelle des Abs. 4 legcit) durch die Behörde seitens des VwGH nicht entgegenzutreten.In einem Verfahren betreffend Aufhebung eines Bescheides über einen Ersatzanspruch nach Paragraph 18 a, B-GlBG 1993 stellt das Vorbringen, wonach die Behörde rechtens das Verwaltungsverfahren selbst ergänzen und über das in der Berufung gestellte Begehren in der Sache selbst zu entscheiden gehabt, in eventu den angefochtenen Bescheid nur im Umfang der Abweisung des Begehrens aufzuheben und an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen gehabt hätte, keine inhaltlich substantiierte Bekämpfung der Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG (anstelle des Absatz 4, legcit) durch die Behörde dar. Vor dem Hintergrund, dass das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission keine gesetzliche Bindung für ein nachfolgendes Schadenersatzverfahren entfaltet vergleiche E 12. Dezember 2008, 2004/12/0199), dass dem erstinstanzlichen Bescheid jedwede Feststellungen zur Berechtigung des geltend gemachten Anspruches fehlen und dass der Revisionswerber selbst in seiner Berufung die Auffassung vertreten hatte, wonach allein für die Bemessung der Höhe seiner Ansprüche die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich sei, ist der Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG (anstelle des Absatz 4, legcit) durch die Behörde seitens des VwGH nicht entgegenzutreten.