RS Vwgh 2014/9/4 2013/12/0177

1. AVG § 10 heute
2. AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
5. AVG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
7. AVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 74 heute
2. BDG 1979 § 74 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 74 gültig von 01.04.2000 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2000
4. BDG 1979 § 74 gültig von 15.02.1997 bis 31.03.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
5. BDG 1979 § 74 gültig von 01.01.1980 bis 14.02.1997

1. BEinstG Art. 2 § 7b heute
2. BEinstG Art. 2 § 7b gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
3. BEinstG Art. 2 § 7b gültig von 01.03.2011 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2011
4. BEinstG Art. 2 § 7b gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

1. BEinstG Art. 2 § 7d heute
2. BEinstG Art. 2 § 7d gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
3. BEinstG Art. 2 § 7d gültig von 01.05.2008 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2008
4. BEinstG Art. 2 § 7d gültig von 01.01.2006 bis 30.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

1. BEinstG Art. 2 § 7i heute
2. BEinstG Art. 2 § 7i gültig ab 01.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2011
3. BEinstG Art. 2 § 7i gültig von 01.05.2008 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2008
4. BEinstG Art. 2 § 7i gültig von 01.01.2006 bis 30.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

1. BEinstG Art. 2 § 7j heute
2. BEinstG Art. 2 § 7j gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
3. BEinstG Art. 2 § 7j gültig von 01.05.2008 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2008
4. BEinstG Art. 2 § 7j gültig von 01.01.2006 bis 30.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im Zusammenhang mit einer Diskriminierung wegen Unterlassung einer rechtzeitigen Erledigung eines Antrages auf Sonderurlaub bedarf es besonderer Gründe, welche die Dienstbehörde berechtigen, selbst mit einer formlosen Entscheidung über den Antrag des Beamten bis nach Beendigung des Seminars, für das Sonderurlaub betragt worden ist, zuzuwarten. Nicht hinreichend, um das Unterbleiben einer formlosen Entscheidung über den Antrag auf Sonderurlaub vor Beginn des geplanten Seminares sachlich zu rechtfertigen ist, die Abwesenheit des Beamten auf Grund eines Kuraufenthaltes - der Antrag auf Sonderurlaub wurde durch einen Vertreter der Gewerkschaft Öffentlichen Dienstes, welcher sich auf eine Bevollmächtigung gemäß § 10 Abs. 4 AVG berief, eingebracht. Demnach wäre die Behörde berechtigt und verpflichtet gewesen die von ihr als ausreichend angesehene formlose Entscheidung über den Antrag des Beamten auf Sonderurlaub diesem Vertreter bekannt zu geben, weshalb es auf eine Erreichbarkeit des Beamten während seines Kuraufenthaltes durch die Dienstbehörde nicht ankam. Auch das Studium und die Auslegung der Kooperationserklärung zwischen dem Bund und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie eines Erlasses des Bundeskanzleramtes war wohl innerhalb einer Woche zu bewerkstelligen. Das "Andenken" der Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, rechtfertigt die Verzögerung der Entscheidung ebenso wenig wie der Umstand, dass damit von einer bisher geübten Praxis abgegangen werden sollte.Im Zusammenhang mit einer Diskriminierung wegen Unterlassung einer rechtzeitigen Erledigung eines Antrages auf Sonderurlaub bedarf es besonderer Gründe, welche die Dienstbehörde berechtigen, selbst mit einer formlosen Entscheidung über den Antrag des Beamten bis nach Beendigung des Seminars, für das Sonderurlaub betragt worden ist, zuzuwarten. Nicht hinreichend, um das Unterbleiben einer formlosen Entscheidung über den Antrag auf Sonderurlaub vor Beginn des geplanten Seminares sachlich zu rechtfertigen ist, die Abwesenheit des Beamten auf Grund eines Kuraufenthaltes - der Antrag auf Sonderurlaub wurde durch einen Vertreter der Gewerkschaft Öffentlichen Dienstes, welcher sich auf eine Bevollmächtigung gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AVG berief, eingebracht. Demnach wäre die Behörde berechtigt und verpflichtet gewesen die von ihr als ausreichend angesehene formlose Entscheidung über den Antrag des Beamten auf Sonderurlaub diesem Vertreter bekannt zu geben, weshalb es auf eine Erreichbarkeit des Beamten während seines Kuraufenthaltes durch die Dienstbehörde nicht ankam. Auch das Studium und die Auslegung der Kooperationserklärung zwischen dem Bund und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie eines Erlasses des Bundeskanzleramtes war wohl innerhalb einer Woche zu bewerkstelligen. Das "Andenken" der Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, rechtfertigt die Verzögerung der Entscheidung ebenso wenig wie der Umstand, dass damit von einer bisher geübten Praxis abgegangen werden sollte.