RS Vwgh 2014/9/10 2013/08/0202

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Dem Antragsteller wurde mit Bescheid die Notstandshilfe ab dem 27. Dezember 2012 zuerkannt, ohne den davor liegenden Teil des Anspruchs formell abzuweisen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Leistungsbezug ab 1. November 2012 eingestellt worden war und der Antragsteller seinen Anspruch erst wieder am 27. Dezember 2012 geltend gemacht habe. Der genannte Bescheid ist daher im Sinne einer Abweisung des Leistungsanspruches für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 26. Dezember 2012 zu verstehen.