RS Vwgh 2014/9/17 2013/04/0082

1. BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 318 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 318 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 318 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 318 gültig von 20.11.2007 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2007
6. BVergG 2006 § 318 gültig von 01.02.2006 bis 19.11.2007

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Wenn die Behörde ausführt, mit der Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung sei das Vergabenachprüfungsverfahren beendet worden, und sie offenbar davon ausgeht, dass eine Antragszurückziehung nach Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung (und somit nach Klaglosstellung) keine Gebührenreduktion mehr nach sich zieht, vermag der Verwaltungsgerichtshof dieser Auffassung nicht zu folgen. Der Umstand, dass der Antragsteller durch die Zurücknahme der von ihm angefochtenen Zuschlagsentscheidung klaglos gestellt worden ist, ist nicht gleichbedeutend damit, dass dadurch das auf Grund seines Nachprüfungsantrags eingeleitete Verfahren automatisch beendet wäre. Die bloße Klaglosstellung ändert nichts daran, dass der Antrag noch aufrecht ist und daher auch noch zurückgezogen werden kann. Davon ausgehend gibt es aber keinen Grund für die Annahme, dass die Höhe der Gebühr für den Nachprüfungsantrag nicht gemäß § 2 Abs. 5 Tir LVPVGV die Hälfte der grundsätzlich normierten Gebühr beträgt. Da dem Antragsteller die Hälfte der Gebühr für den Nachprüfungsantrag nach dieser Bestimmung von der Behörde zurückzuerstatten ist, kommt als - nach § 19 Abs. 1 Tir LVergabenachprüfungsG 2006 entrichtete - Gebühr, hinsichtlich der gemäß § 19 Abs. 5 Tir LVergabenachprüfungsG 2006 ein Anspruch auf Ersatz zusteht, nur die auf die Hälfte reduzierte Gebühr in Betracht (vgl. in diesem Sinn zur inhaltsgleichen Regelung des § 319 Abs. 1 iVm § 318 Abs. 1 Z 7 BVergG 2006).Wenn die Behörde ausführt, mit der Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung sei das Vergabenachprüfungsverfahren beendet worden, und sie offenbar davon ausgeht, dass eine Antragszurückziehung nach Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung (und somit nach Klaglosstellung) keine Gebührenreduktion mehr nach sich zieht, vermag der Verwaltungsgerichtshof dieser Auffassung nicht zu folgen. Der Umstand, dass der Antragsteller durch die Zurücknahme der von ihm angefochtenen Zuschlagsentscheidung klaglos gestellt worden ist, ist nicht gleichbedeutend damit, dass dadurch das auf Grund seines Nachprüfungsantrags eingeleitete Verfahren automatisch beendet wäre. Die bloße Klaglosstellung ändert nichts daran, dass der Antrag noch aufrecht ist und daher auch noch zurückgezogen werden kann. Davon ausgehend gibt es aber keinen Grund für die Annahme, dass die Höhe der Gebühr für den Nachprüfungsantrag nicht gemäß Paragraph 2, Absatz 5, Tir LVPVGV die Hälfte der grundsätzlich normierten Gebühr beträgt. Da dem Antragsteller die Hälfte der Gebühr für den Nachprüfungsantrag nach dieser Bestimmung von der Behörde zurückzuerstatten ist, kommt als - nach Paragraph 19, Absatz eins, Tir LVergabenachprüfungsG 2006 entrichtete - Gebühr, hinsichtlich der gemäß Paragraph 19, Absatz 5, Tir LVergabenachprüfungsG 2006 ein Anspruch auf Ersatz zusteht, nur die auf die Hälfte reduzierte Gebühr in Betracht vergleiche in diesem Sinn zur inhaltsgleichen Regelung des Paragraph 319, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 318, Absatz eins, Ziffer 7, BVergG 2006).