RS Vwgh 2014/9/17 2013/04/0082

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

§ 19 Abs. 5 Tir LVergabenachprüfungsG 2006 sieht vor, dass der Antragsteller auch dann Anspruch auf Ersatz der von ihm nach § 19 Abs. 1 Tir LVergabenachprüfungsG 2006 entrichteten Gebühren durch den Antragsgegner hat, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Es handelt sich dabei um eine Regelung, unter welchen Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch auf Pauschalgebührenersatz zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 2. Oktober 2012, 2008/04/0132, betreffend § 319 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006 (der dem hier zugrunde liegenden § 19 Abs. 5 zweiter Satz Tir LVergabenachprüfungsG 2006 inhaltlich entspricht) ausgesprochen, der Umstand, dass der Antragsteller den Nachprüfungsantrag auf Grund der Klaglosstellung zurückgezogen hat, ändere mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nichts am Anspruch auf Gebührenersatz.Paragraph 19, Absatz 5, Tir LVergabenachprüfungsG 2006 sieht vor, dass der Antragsteller auch dann Anspruch auf Ersatz der von ihm nach Paragraph 19, Absatz eins, Tir LVergabenachprüfungsG 2006 entrichteten Gebühren durch den Antragsgegner hat, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird. Es handelt sich dabei um eine Regelung, unter welchen Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch auf Pauschalgebührenersatz zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 2. Oktober 2012, 2008/04/0132, betreffend Paragraph 319, Absatz eins, zweiter Satz BVergG 2006 (der dem hier zugrunde liegenden Paragraph 19, Absatz 5, zweiter Satz Tir LVergabenachprüfungsG 2006 inhaltlich entspricht) ausgesprochen, der Umstand, dass der Antragsteller den Nachprüfungsantrag auf Grund der Klaglosstellung zurückgezogen hat, ändere mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nichts am Anspruch auf Gebührenersatz.