RS Vwgh 2014/9/25 2011/07/0178

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Obwohl die BH zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung auf Grund der Anhängigkeit des Verfahrens über die Berufung gegen diesen Bescheid nicht zuständig gewesen ist, über den modifizierten Antrag, der dem "Wesen" nach eine den Gegenstand des (ursprünglichen) Bescheides der BH idente Sache betrifft, zu entscheiden, ist die Situation im Nachhinein aufgrund der ex tunc-Wirkung des Bescheides mit dem die Berufungsbehörde den Bescheid der BH ersatzlos behoben hat, so zu betrachten, als ob der Bescheid der BH von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Somit ist auch im Nachhinein die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der BH bei der Berufungsbehörde als von Anfang an nicht gegeben anzusehen. Damit wurde eine "rückwirkende Sanierung" der Unzuständigkeit der BH zur Erlassung ihres Bescheids bewirkt. Die vorliegende Fallkonstellation ist mit jener vergleichbar, bei der es durch die Normierung eines "rückwirkenden Inkrafttretens" einer geänderten Zuständigkeitsbestimmung durch den Gesetzgeber zu einer ebensolchen Sanierung kommt (vgl. E 3. Juli 1984, 83/07/0301).Obwohl die BH zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung auf Grund der Anhängigkeit des Verfahrens über die Berufung gegen diesen Bescheid nicht zuständig gewesen ist, über den modifizierten Antrag, der dem "Wesen" nach eine den Gegenstand des (ursprünglichen) Bescheides der BH idente Sache betrifft, zu entscheiden, ist die Situation im Nachhinein aufgrund der ex tunc-Wirkung des Bescheides mit dem die Berufungsbehörde den Bescheid der BH ersatzlos behoben hat, so zu betrachten, als ob der Bescheid der BH von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Somit ist auch im Nachhinein die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der BH bei der Berufungsbehörde als von Anfang an nicht gegeben anzusehen. Damit wurde eine "rückwirkende Sanierung" der Unzuständigkeit der BH zur Erlassung ihres Bescheids bewirkt. Die vorliegende Fallkonstellation ist mit jener vergleichbar, bei der es durch die Normierung eines "rückwirkenden Inkrafttretens" einer geänderten Zuständigkeitsbestimmung durch den Gesetzgeber zu einer ebensolchen Sanierung kommt vergleiche E 3. Juli 1984, 83/07/0301).