RS Vwgh 2014/10/8 2013/10/0191

1. ABGB § 1332 heute
2. ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hat der Beschwerdevertreter seinen Kanzleibetrieb so organisiert, dass die Fristberechnung und -eintragung durch die Kanzleikraft und die Vorlage an den Beschwerdevertreter bei Schriftstücken, die einem in der Registratur befindlichen Akt zuzuordnen sind, erst erfolgt, nachdem der Akt aus der Registratur geholt worden ist, so erscheint im Hinblick darauf, dass nur eine Kanzleikraft vorhanden ist, die infolge des Telefondienstes von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr die Registratur nicht aufsuchen kann, diese Organisationsform nicht geeignet, eine Fristversäumung durch Übersehen des vorübergehend abgelegten Schriftstückes hintanzuhalten. Da dem Beschwerdevertreter insoweit eine unzureichende Organisation des Kanzleibetriebes in einem Ausmaß anzulasten ist, das einen minderen Grad des Versehens übersteigt, hat die Behörde den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht abgewiesen.