RS Vwgh 2014/10/10 Ro 2014/02/0020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.10.2014

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
37/01 Geldrecht Währungsrecht
37/02 Kreditwesen
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BWG 1993 §40 Abs1 Z1 idF 2007/I/108;
VStG §44a Z1;
VwGG §42 Abs2 Z1;

VwGG § 42 heute
VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2014/02/0043 Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ro 2014/02/0021 E 10. Oktober 2014

Rechtssatz

Gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BWG 1993 ist die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden VOR Begründung der dauernden Geschäftsbeziehung durchzuführen. Ein Verstoß gegen diese Norm kann daher nicht zu einer Bestrafung für einen Tatzeitraum nach diesem Zeitpunkt, also für den - ab Beginn der Geschäftsbeziehung -Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BWG 1993 ist die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden VOR Begründung der dauernden Geschäftsbeziehung durchzuführen. Ein Verstoß gegen diese Norm kann daher nicht zu einer Bestrafung für einen Tatzeitraum nach diesem Zeitpunkt, also für den - ab Beginn der Geschäftsbeziehung -

der Bestrafung zu Grunde gelegten Tatzeitraum, führen.

Schlagworte

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020020.J03

Im RIS seit

27.11.2014

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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