RS Vwgh 2014/10/16 2013/21/0161

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Dem Wortlaut des ersten Satzes des § 46 Abs. 1a FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 zufolge kann die Feststellung der Voraussetzungen für eine Duldung nach dieser Gesetzesstelle nur "von Amts wegen" erfolgen; eine Antragsmöglichkeit sollte nach der Absicht des Gesetzgebers nicht (mehr) bestehen (vgl. B 16. Mai 2012, 2012/21/0053; E VfGH 23. Juni 2014, B 1353/2013-30). Dem hat der Fremde insofern Rechnung getragen, als er durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz die (amtswegige) Feststellung der Duldung iSd § 46a Abs. 1a FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 bloß angeregt hat. Einen förmlichen, mit Bescheid zu erledigenden Antrag stellte der Fremde nicht. Davon ausgehend war die von der Behörde vorgenommene ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides nicht rechtswidrig (vgl. E 24. Jänner 1996, 95/13/0279). Die Abweisung eines Antrages setzt nämlich das Vorliegen eines solchen voraus (vgl. E 25. Februar 2004, 2003/12/0105).Dem Wortlaut des ersten Satzes des Paragraph 46, Absatz eins a, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 zufolge kann die Feststellung der Voraussetzungen für eine Duldung nach dieser Gesetzesstelle nur "von Amts wegen" erfolgen; eine Antragsmöglichkeit sollte nach der Absicht des Gesetzgebers nicht (mehr) bestehen vergleiche B 16. Mai 2012, 2012/21/0053; E VfGH 23. Juni 2014, B 1353/2013-30). Dem hat der Fremde insofern Rechnung getragen, als er durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz die (amtswegige) Feststellung der Duldung iSd Paragraph 46 a, Absatz eins a, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 bloß angeregt hat. Einen förmlichen, mit Bescheid zu erledigenden Antrag stellte der Fremde nicht. Davon ausgehend war die von der Behörde vorgenommene ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides nicht rechtswidrig vergleiche E 24. Jänner 1996, 95/13/0279). Die Abweisung eines Antrages setzt nämlich das Vorliegen eines solchen voraus vergleiche E 25. Februar 2004, 2003/12/0105).