RS Vwgh 2014/10/20 Ro 2014/12/0019

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren betreffend Feststellungen i.A. Ruhen pauschalierter Nebengebühren gemäß § 15 Abs 5 GehG 1956 bzw. Minderung der Bezüge gemäß § 13c GehG 1956 zwar die Verfahrensrüge nicht aufzeigt, in welcher Richtung eine Ergänzungsbedürftigkeit der Gutachten, auf welche sich die Behörde zentral stützte, vorlag, entscheidend ist aber, dass beiden Befundberichten eine gutachterliche Auseinandersetzung mit der Frage der Kausalität des in Rede stehenden Dienstunfalles für die Dienstverhinderung fehlt.Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren betreffend Feststellungen i.A. Ruhen pauschalierter Nebengebühren gemäß Paragraph 15, Absatz 5, GehG 1956 bzw. Minderung der Bezüge gemäß Paragraph 13 c, GehG 1956 zwar die Verfahrensrüge nicht aufzeigt, in welcher Richtung eine Ergänzungsbedürftigkeit der Gutachten, auf welche sich die Behörde zentral stützte, vorlag, entscheidend ist aber, dass beiden Befundberichten eine gutachterliche Auseinandersetzung mit der Frage der Kausalität des in Rede stehenden Dienstunfalles für die Dienstverhinderung fehlt.