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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Rechtssatz
Als Rechtsfrage wirft die Revisionswerberin die Frage auf, ob eine der Behörde vorzuwerfende Verletzung von Parteiengehör im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geheilt werden kann. Fehlt es dieser Frage an der notwendigen Darstellung ihrer Relevanz (vgl. B 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004; B 25. September 2014, Ra 2014/07/0057), so wird damit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.Als Rechtsfrage wirft die Revisionswerberin die Frage auf, ob eine der Behörde vorzuwerfende Verletzung von Parteiengehör im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geheilt werden kann. Fehlt es dieser Frage an der notwendigen Darstellung ihrer Relevanz vergleiche B 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004; B 25. September 2014, Ra 2014/07/0057), so wird damit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014070080.L05Im RIS seit
06.02.2015Zuletzt aktualisiert am
20.03.2015