RS Vwgh 2014/10/23 2011/07/0205

1. PMG § 3 heute
2. PMG § 3 gültig ab 06.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2024
3. PMG § 3 gültig von 01.12.2018 bis 05.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2018
4. PMG § 3 gültig von 01.01.2011 bis 30.11.2018
5. PMG § 3 gültig von 05.12.2009 bis 31.12.2010

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Bei einer Übertretung gemäß § 3 Abs 4 iVm § 34 Abs 1 Z 1 lit a PMG 1997 handelt es sich bei einzelnen Verkäufen um kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, weshalb diese Verkäufe im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht detailliert aufgelistet werden müssen. Die Auflistung der einzelnen Verkäufe im Spruch stellt für diese Verwaltungsübertretung kein wesentliches Tatbestandsmerkmal dar, wenn die im Spruch des bekämpften Bescheides vorliegenden Angaben ausreichen, um dem Beschuldigten die Identifizierung der den Gegenstand der strafbaren Handlungen bildenden Verkäufe zu ermöglichen.Bei einer Übertretung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, PMG 1997 handelt es sich bei einzelnen Verkäufen um kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, weshalb diese Verkäufe im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht detailliert aufgelistet werden müssen. Die Auflistung der einzelnen Verkäufe im Spruch stellt für diese Verwaltungsübertretung kein wesentliches Tatbestandsmerkmal dar, wenn die im Spruch des bekämpften Bescheides vorliegenden Angaben ausreichen, um dem Beschuldigten die Identifizierung der den Gegenstand der strafbaren Handlungen bildenden Verkäufe zu ermöglichen.