RS Vwgh 2014/11/12 2013/08/0044

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Rückforderung einer Leistung nach § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG setzt den Widerruf bzw. die Einstellung ihrer Zuerkennung voraus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1998, 98/08/0301). Ist aber die Einstellung der Notstandshilfe zu Unrecht erfolgt, ist dem Ausspruch der Rückforderung im nunmehr angefochtenen Bescheid der Boden entzogen und kann somit keinen Bestand (mehr) haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 2013, 2012/08/0053). Der nochmalige Ausspruch des "Widerrufs" in Verbindung mit der Rückforderung war wegen entschiedener Sache unzulässig.Die Rückforderung einer Leistung nach Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG setzt den Widerruf bzw. die Einstellung ihrer Zuerkennung voraus vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1998, 98/08/0301). Ist aber die Einstellung der Notstandshilfe zu Unrecht erfolgt, ist dem Ausspruch der Rückforderung im nunmehr angefochtenen Bescheid der Boden entzogen und kann somit keinen Bestand (mehr) haben vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. März 2013, 2012/08/0053). Der nochmalige Ausspruch des "Widerrufs" in Verbindung mit der Rückforderung war wegen entschiedener Sache unzulässig.