RS Vwgh 2014/11/17 2013/17/0113

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Prozessvoraussetzung für die Behandlung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist das Vorliegen der formellen Beschwer (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2011, Zl. 2008/03/0168). Der angefochtene Bescheid gibt in einem seiner Spruchpunkte der Berufung vollinhaltlich statt und hebt den angefochtenen Abänderungsbescheid betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2005 "ersatzlos" auf. Damit lebt der abgeänderte Bescheid - hier:Prozessvoraussetzung für die Behandlung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist das Vorliegen der formellen Beschwer vergleiche das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2011, Zl. 2008/03/0168). Der angefochtene Bescheid gibt in einem seiner Spruchpunkte der Berufung vollinhaltlich statt und hebt den angefochtenen Abänderungsbescheid betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2005 "ersatzlos" auf. Damit lebt der abgeänderte Bescheid - hier:

jener über die antragsgemäße Gewährung einer einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 - wieder auf (vgl. Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 301; Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 74). Damit fehlte es beim Beschwerdeführer schon zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde an der Möglichkeit, dass er durch den angefochtenen Bescheid in Bezug auf den genannten Spruchpunkt in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde. Die Beschwerde ist daher insoweit, als sie sich gegen diesen Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.jener über die antragsgemäße Gewährung einer einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 - wieder auf vergleiche Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 301; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 74). Damit fehlte es beim Beschwerdeführer schon zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde an der Möglichkeit, dass er durch den angefochtenen Bescheid in Bezug auf den genannten Spruchpunkt in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde. Die Beschwerde ist daher insoweit, als sie sich gegen diesen Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides richtet, gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.