RS Vwgh 2014/11/18 Ra 2014/05/0011

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

In einem Bauauftragsverfahren käme eine Rechtsverletzung des Nachbarn von vornherein nur in Frage, wenn der Nachbar einen baupolizeilichen Auftrag beantragt hätte (Hinweis B vom 3. April 2003, 2002/05/1238, mwN). Verfahrensrechte der Nachbarn gehen nicht weiter als ihre materiellen Rechte (Hinweis E vom 23. Juli 2013, 2011/05/0194; dazu, dass die Entscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG eine verfahrensrechtliche ist). Das Landesverwaltungsgericht hätte daher mangels eines Antrages der Nachbarn auf Erlassung eines Abtragungsauftrages die Beschwerde der Nachbarn mangels Parteistellung zurückweisen müssen. Zur Behebung des Bescheides des Gemeinderates, der der Berufung des Revisionswerbers gemäß § 66 Abs. 2 AVG Folge gab, den erstinstanzlichen Bescheid behob und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde erster Instanz zurückverwies, auf Grund der Nachbarbeschwerde war das Landesverwaltungsgericht nicht befugt.In einem Bauauftragsverfahren käme eine Rechtsverletzung des Nachbarn von vornherein nur in Frage, wenn der Nachbar einen baupolizeilichen Auftrag beantragt hätte (Hinweis B vom 3. April 2003, 2002/05/1238, mwN). Verfahrensrechte der Nachbarn gehen nicht weiter als ihre materiellen Rechte (Hinweis E vom 23. Juli 2013, 2011/05/0194; dazu, dass die Entscheidung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG eine verfahrensrechtliche ist). Das Landesverwaltungsgericht hätte daher mangels eines Antrages der Nachbarn auf Erlassung eines Abtragungsauftrages die Beschwerde der Nachbarn mangels Parteistellung zurückweisen müssen. Zur Behebung des Bescheides des Gemeinderates, der der Berufung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG Folge gab, den erstinstanzlichen Bescheid behob und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde erster Instanz zurückverwies, auf Grund der Nachbarbeschwerde war das Landesverwaltungsgericht nicht befugt.