RS Vwgh 2014/11/20 2013/16/0045

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 94 heute
2. BAO § 94 gültig ab 01.01.1962

1. ZustG § 10 heute
2. ZustG § 10 gültig ab 13.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
3. ZustG § 10 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. ZustG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. ZustG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. ZustG § 10 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

Von den verfahrensleitenden Verfügungen sind jene verfahrensrechtlichen Bescheide zu unterscheiden, die eine Verwaltungsangelegenheit endgültig abschließen und für welche die Möglichkeit der mündlichen Erlassung (§ 94 BAO) nicht gilt (vgl. etwa Ritz, BAO5, § 94 Tz 8). Dazu zählen etwa die im Anwendungsbereich der BAO erlassenen Aufträge zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 10 ZustG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, 2006/15/0207, und Ritz, aaO).Von den verfahrensleitenden Verfügungen sind jene verfahrensrechtlichen Bescheide zu unterscheiden, die eine Verwaltungsangelegenheit endgültig abschließen und für welche die Möglichkeit der mündlichen Erlassung (Paragraph 94, BAO) nicht gilt vergleiche etwa Ritz, BAO5, Paragraph 94, Tz 8). Dazu zählen etwa die im Anwendungsbereich der BAO erlassenen Aufträge zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach Paragraph 10, ZustG vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, 2006/15/0207, und Ritz, aaO).