RS Vwgh 2014/11/24 2013/04/0153

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin das Ersuchen gestellt, ihr "eine Frist zur Vorlage einer entsprechenden gutachtlichen Äußerung einzuräumen". Eine bestimmte Dauer der Frist ergibt sich aus dem Ersuchen nicht. Den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten lässt sich nicht entnehmen, dass die Behörde über diesen Antrag förmlich abgesprochen bzw. der Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Frist von bestimmter Dauer eingeräumt hat (vielmehr wurde dem genannten Ersuchen der Vermerk: miterledigt unter der Geschäftszahl des angefochtenen Bescheides, angefügt). Sollte mit der im Bescheid enthaltenen Formulierung, wonach eine Frist von 14 Tagen eingeräumt worden sei, zum Ausdruck gebracht werden, dass die Behörde mit der Erlassung des Bescheides faktisch zugewartet hat, bis die - von ihr als angemessen erachtete - Zeitspanne verstrichen ist, so ist dazu anzumerken, dass ein bloßes Zuwarten mit der Bescheiderlassung ohne ausdrückliche Einräumung einer Frist nicht dem Gesetz entspricht (Hinweis E vom 18. Jänner 2001, 2000/07/0090).