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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ÄrzteG 1998 §139 Abs1 Z4;Rechtssatz
Für die bedingte Nachsicht der Strafe nach § 139 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ist nicht nur die begründete Annahme erforderlich, dass ihre Androhung genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, sondern auch, dass es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Disziplinarvergehen durch andere Ärzte entgegenzuwirken.Für die bedingte Nachsicht der Strafe nach Paragraph 139, Absatz 3, ÄrzteG 1998 ist nicht nur die begründete Annahme erforderlich, dass ihre Androhung genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten, sondern auch, dass es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Disziplinarvergehen durch andere Ärzte entgegenzuwirken.
Schlagworte
Begründung Begründungsmangel Verfahrensbestimmungen Begründung von ErmessensentscheidungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014090056.J06Im RIS seit
11.02.2015Zuletzt aktualisiert am
14.10.2016