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E000 EU- Recht allgemeinNorm
32005L0085 Verfahrens-RL Flüchtlingseigenschaft Art15 Abs2;Rechtssatz
Soweit die Revision Fragen der Rechtsberatung problematisiert, ist anzumerken, dass dem Revisionswerber ein Rechtsberater gemäß § 66 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (in der Fassung vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012) für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt worden ist. Damit wurde den gesetzlichen und unionsrechtlich gebotenen Erfordernissen (vgl. Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2005/85/EG) entsprochen. Eine unklare Rechtslage, die eine Klärung durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich machen würde, besteht in diesem Zusammenhang nicht. Verfassungsrechtliche Bedenken des Revisionswerbers gegen die einfachgesetzlichen Vorschriften sind für sich betrachtet nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (Hinweis B vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062, und B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0127).Soweit die Revision Fragen der Rechtsberatung problematisiert, ist anzumerken, dass dem Revisionswerber ein Rechtsberater gemäß Paragraph 66, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (in der Fassung vor dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt worden ist. Damit wurde den gesetzlichen und unionsrechtlich gebotenen Erfordernissen vergleiche Artikel 15, Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2005/85/EG) entsprochen. Eine unklare Rechtslage, die eine Klärung durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich machen würde, besteht in diesem Zusammenhang nicht. Verfassungsrechtliche Bedenken des Revisionswerbers gegen die einfachgesetzlichen Vorschriften sind für sich betrachtet nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (Hinweis B vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062, und B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0127).
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014180121.L01Im RIS seit
12.02.2015Zuletzt aktualisiert am
11.09.2015