RS Vwgh 2014/12/15 2011/17/0324

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Ein Abgabenbescheid hat gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 BAO im Spruch nur die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wenn die Abgabenbehörde die Rechtsgrundlage, auf die sich die Abgabenvorschreibung stützt, anführt, so stellt dies keinen Teil des Spruches, sondern vielmehr ein Begründungselement dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 1994, Zl. 92/16/0187, mwN).Ein Abgabenbescheid hat gemäß Paragraph 198, Absatz 2, Satz 1 BAO im Spruch nur die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wenn die Abgabenbehörde die Rechtsgrundlage, auf die sich die Abgabenvorschreibung stützt, anführt, so stellt dies keinen Teil des Spruches, sondern vielmehr ein Begründungselement dar vergleiche das hg. Erkenntnis vom 28. April 1994, Zl. 92/16/0187, mwN).