RS Vwgh 2014/12/15 2011/17/0324

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Begründung ihrer Bescheide erstreckt sich nicht auf die Darlegung der für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zl. 2004/17/0200, mwN). Die Abgabenbehörden waren daher nicht verpflichtet, näher zu begründen, aufgrund welcher baulicher Maßnahmen der Nachtragsbeitrag zum Anschlussbeitrag vorzuschreiben war.Die Pflicht der Abgabenbehörde zur Begründung ihrer Bescheide erstreckt sich nicht auf die Darlegung der für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren vergleiche das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zl. 2004/17/0200, mwN). Die Abgabenbehörden waren daher nicht verpflichtet, näher zu begründen, aufgrund welcher baulicher Maßnahmen der Nachtragsbeitrag zum Anschlussbeitrag vorzuschreiben war.