RS Vwgh 2014/12/17 2012/03/0156

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Parteistellung des Anrainers nach § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 kommt nur bei Haupt- und Nebenbahnen, nicht aber bei - nicht auf eigenem Bahnkörper geführten - Straßenbahnen zum Tragen. Bei solchen Straßenbahnen gilt der Bauverbotsbereich nach § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 nicht (Hinweis E vom 9. Oktober 1996, 92/03/0221), weshalb der Umstand, dass sich die Liegenschaft eines Anrainers innerhalb der in dieser Bestimmung genannten Grenzen befindet, noch keine Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begründet.Die Parteistellung des Anrainers nach Paragraph 42, Absatz eins, EisenbahnG 1957 kommt nur bei Haupt- und Nebenbahnen, nicht aber bei - nicht auf eigenem Bahnkörper geführten - Straßenbahnen zum Tragen. Bei solchen Straßenbahnen gilt der Bauverbotsbereich nach Paragraph 42, Absatz eins, EisenbahnG 1957 nicht (Hinweis E vom 9. Oktober 1996, 92/03/0221), weshalb der Umstand, dass sich die Liegenschaft eines Anrainers innerhalb der in dieser Bestimmung genannten Grenzen befindet, noch keine Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begründet.