RS Vwgh 2014/12/18 Ro 2014/12/0030

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Das in § 1 Abs. 1 DVG 1984 iVm § 45 Abs. 3 AVG enthaltene Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs bezieht auf die "Ergebnisse der Beweisaufnahmen", also auf Tatfragen, nicht aber auf die von der Behörde gebrauchten rechtlichen Argumente.Das in Paragraph eins, Absatz eins, DVG 1984 in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG enthaltene Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs bezieht auf die "Ergebnisse der Beweisaufnahmen", also auf Tatfragen, nicht aber auf die von der Behörde gebrauchten rechtlichen Argumente.