RS Vwgh 2015/1/21 Ro 2014/12/0029

1. ZustG § 5 heute
2. ZustG § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 5 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 5 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Durch die in der Zustellverfügung zu erblickende behördliche Anordnung der Zustellung (hier an den Revisionswerber zu Handen seines ausgewiesenen gewerkschaftlichen Vertreters) ist - jedenfalls in Verbindung mit der Abfertigung des Schriftstückes - eine "Veranlassung" der Zustellung gegeben. Letzteres erfolgte am 30. Dezember 2013, sodass der angefochtene Bescheid als vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt galt. Aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG 2013 war gegen diesen Bescheid daher die Erhebung einer Revision zulässig. Gemäß § 4 Abs. 2 legcit, welcher auch auf Konstellationen gemäß § 2 Abs. 2 legcit Anwendung findet (vgl. B 29. April 2014, Ro 2014/04/0040), ist die am 20. Februar 2014 zur Post gegebene Revision auch rechtzeitig.Durch die in der Zustellverfügung zu erblickende behördliche Anordnung der Zustellung (hier an den Revisionswerber zu Handen seines ausgewiesenen gewerkschaftlichen Vertreters) ist - jedenfalls in Verbindung mit der Abfertigung des Schriftstückes - eine "Veranlassung" der Zustellung gegeben. Letzteres erfolgte am 30. Dezember 2013, sodass der angefochtene Bescheid als vor Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt galt. Aus dem Grunde des Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz VwGbk-ÜG 2013 war gegen diesen Bescheid daher die Erhebung einer Revision zulässig. Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, legcit, welcher auch auf Konstellationen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, legcit Anwendung findet vergleiche B 29. April 2014, Ro 2014/04/0040), ist die am 20. Februar 2014 zur Post gegebene Revision auch rechtzeitig.