RS Vwgh 2015/1/21 Ra 2014/08/0067

1. ASVG § 73a heute
2. ASVG § 73a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
3. ASVG § 73a gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
4. ASVG § 73a gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010

Der Leistungsbezieher legt nicht dar, warum die von ihm bezogene spanische Berufsunfähigkeitspension keine im Sinn des Art. 5 lit. a der VO (EG) Nr. 883/2004 gleichartige Leistung sein soll, welche die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG wie von einer inländischen Berufsunfähigkeitspension rechtfertigt. Darauf, ob die in Spanien erworbenen Versicherungsmonate bei der Berechnung der inländischen Pension berücksichtigt werden, kommt es entgegen der Ansicht des Leistungsbeziehers nicht an (vgl. dazu auch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 16. Juni 2009, 10 ObS 92/09s).Der Leistungsbezieher legt nicht dar, warum die von ihm bezogene spanische Berufsunfähigkeitspension keine im Sinn des Artikel 5, Litera a, der VO (EG) Nr. 883/2004 gleichartige Leistung sein soll, welche die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß Paragraph 73 a, ASVG wie von einer inländischen Berufsunfähigkeitspension rechtfertigt. Darauf, ob die in Spanien erworbenen Versicherungsmonate bei der Berechnung der inländischen Pension berücksichtigt werden, kommt es entgegen der Ansicht des Leistungsbeziehers nicht an vergleiche dazu auch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 16. Juni 2009, 10 ObS 92/09s).