RS Vwgh 2015/1/21 Ra 2014/08/0067

1. ASVG § 73a heute
2. ASVG § 73a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
3. ASVG § 73a gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
4. ASVG § 73a gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010

1. ASVG § 73a heute
2. ASVG § 73a gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
3. ASVG § 73a gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
4. ASVG § 73a gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2010

Nach § 73a Abs. 3 ASVG hat dann, wenn die ausländische Rente gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen wird, der die inländische Pension auszahlende Pensionsversicherungsträger den für die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen. Dabei handelt es sich nur um eine Bestimmung betreffend die Abwicklung der Beitragseinhebung, die nichts an der in § 73a Abs. 2 dritter Satz ASVG ausdrücklich normierten Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers zur bescheidmäßigen Feststellung der Beitragspflicht auf Antrag des Leistungsbeziehers ändert.Nach Paragraph 73 a, Absatz 3, ASVG hat dann, wenn die ausländische Rente gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen wird, der die inländische Pension auszahlende Pensionsversicherungsträger den für die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag nach Absatz eins und 2 von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen. Dabei handelt es sich nur um eine Bestimmung betreffend die Abwicklung der Beitragseinhebung, die nichts an der in Paragraph 73 a, Absatz 2, dritter Satz ASVG ausdrücklich normierten Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers zur bescheidmäßigen Feststellung der Beitragspflicht auf Antrag des Leistungsbeziehers ändert.