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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §19;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/11/0012 B 29. März 2011 RS 1 (hier: nur der zweite Satz)Stammrechtssatz
Durch die Erlassung eines späteren Ladungsbescheides verzichtete die belangte Behörde implizit auf den Vollzug der in der ersten Ladung angedrohten Zwangsfolge. Durch die Erlassung des zweiten Ladungsbescheides wurde der erste gegenstandslos, womit die Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid wegfiel (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 79 und E 80 zu § 19 AVG, zitierte hg. Judikatur).Durch die Erlassung eines späteren Ladungsbescheides verzichtete die belangte Behörde implizit auf den Vollzug der in der ersten Ladung angedrohten Zwangsfolge. Durch die Erlassung des zweiten Ladungsbescheides wurde der erste gegenstandslos, womit die Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid wegfiel vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 79 und E 80 zu Paragraph 19, AVG, zitierte hg. Judikatur).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2013110131.X01Im RIS seit
24.03.2015Zuletzt aktualisiert am
25.03.2015