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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BörseG 1989 §96a Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/17/0271 2011/17/0268Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4Stammrechtssatz
Wenn das strafbare Verhalten in einer Unterlassung besteht, kann die Verfolgungsverjährung erst mit Nachholung der unterlassenen Handlung beginnen; die Erfüllungsfrist ist im Zusammenhang mit dem Beginn der Verfolgungsverjährung ohne Bedeutung.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2011170267.X04Im RIS seit
19.02.2015Zuletzt aktualisiert am
19.07.2017