RS Vwgh 2015/2/26 2013/16/0233

1. ZPO § 19 heute
2. ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898

§ 19 ZPO billigt einem Nebenintervenienten ein eigenständiges Rechtsmittelrecht zu. Eine Entscheidung kann daher sowohl neben als auch an Stelle einer Hauptpartei bekämpft werden (vgl. Schneider in Fasching/Konecny3, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II/1, § 19 Rz 22 ff). Macht daher ein Nebenintervenient von seiner Rechtsmittelbefugnis im Sinne des § 19 ZPO Gebrauch, kommt ihm jedenfalls die Stellung eines Rechtsmittelwerbers im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG zu. Nur eine zusätzliche Rechtsmittelschrift des auf der Seite des das Rechtsmittelverfahren bereits eingeleitet habenden (anderen) Rechtsmittelwerbers beigetretenen Nebenintervenienten wäre nicht geeignet, die Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG nochmalig auszulösen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1989, 88/16/0215).Paragraph 19, ZPO billigt einem Nebenintervenienten ein eigenständiges Rechtsmittelrecht zu. Eine Entscheidung kann daher sowohl neben als auch an Stelle einer Hauptpartei bekämpft werden vergleiche Schneider in Fasching/Konecny3, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II/1, Paragraph 19, Rz 22 ff). Macht daher ein Nebenintervenient von seiner Rechtsmittelbefugnis im Sinne des Paragraph 19, ZPO Gebrauch, kommt ihm jedenfalls die Stellung eines Rechtsmittelwerbers im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, GGG zu. Nur eine zusätzliche Rechtsmittelschrift des auf der Seite des das Rechtsmittelverfahren bereits eingeleitet habenden (anderen) Rechtsmittelwerbers beigetretenen Nebenintervenienten wäre nicht geeignet, die Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG nochmalig auszulösen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. April 1989, 88/16/0215).