RS Vwgh 2015/2/27 Ra 2014/17/0035

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Die ausgesprochene Ermahnung beschränkte sich darauf, dass dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird, ohne näher auszuführen, worin dessen rechtswidriges Verhalten lag. Ein solches Vorgehen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, wonach das Absehen von einer Strafe bei gleichzeitiger Ermahnung im Bescheidspruch die Ausführung des tatbildmäßigen Verhaltens und der übertretenen Verwaltungsnorm erfordert (vgl VwGH E 22. Juni 1971, 253/71; E 10. Juli 1985, 84/03/0063, und E 10. November 2011, 2010/07/0001).Die ausgesprochene Ermahnung beschränkte sich darauf, dass dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird, ohne näher auszuführen, worin dessen rechtswidriges Verhalten lag. Ein solches Vorgehen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, wonach das Absehen von einer Strafe bei gleichzeitiger Ermahnung im Bescheidspruch die Ausführung des tatbildmäßigen Verhaltens und der übertretenen Verwaltungsnorm erfordert vergleiche VwGH E 22. Juni 1971, 253/71; E 10. Juli 1985, 84/03/0063, und E 10. November 2011, 2010/07/0001).