RS Vwgh 2015/3/19 2011/16/0188

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

1. KommStG 1993 § 6a heute
2. KommStG 1993 § 6a gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. KommStG 1993 § 6a gültig von 26.03.2009 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Der zur Haftung für die Abgabenschuld für ein bestimmtes Kalenderjahr herangezogene Geschäftsführer einer GmbH rügt, es sei ihm nicht möglich gewesen, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, weil ihm die Abgabenbehörde nicht die monatlichen Beträge bekannt gegeben hat, die den Jahreserklärungen zugrunde gelegt wurden. Damit zeigt er eine Rechtswidrigkeit des die Heranziehung zur Haftung betreffenden Bescheides auf, weil die Kommunalsteuer lediglich in einem Jahresbetrag bekannt gegeben wurde. Dadurch wurde der zur Haftung Herangezogene aber nicht in die Lage versetzt, die geforderte, nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung zu erstellen und dabei die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2009/16/0181).Der zur Haftung für die Abgabenschuld für ein bestimmtes Kalenderjahr herangezogene Geschäftsführer einer GmbH rügt, es sei ihm nicht möglich gewesen, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, weil ihm die Abgabenbehörde nicht die monatlichen Beträge bekannt gegeben hat, die den Jahreserklärungen zugrunde gelegt wurden. Damit zeigt er eine Rechtswidrigkeit des die Heranziehung zur Haftung betreffenden Bescheides auf, weil die Kommunalsteuer lediglich in einem Jahresbetrag bekannt gegeben wurde. Dadurch wurde der zur Haftung Herangezogene aber nicht in die Lage versetzt, die geforderte, nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung zu erstellen und dabei die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2009/16/0181).