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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Rechtssatz
Soweit der Revisionswerber eine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG releviert, kommt der angefochtenen Entscheidung eine solche Bedeutung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechte auf den Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN).Soweit der Revisionswerber eine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG releviert, kommt der angefochtenen Entscheidung eine solche Bedeutung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechte auf den Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015050010.L03Im RIS seit
19.05.2015Zuletzt aktualisiert am
04.02.2016